Polit-Campaigning: Wahlkampf 2011 steht bereits vor der Tür

Die Halbzeit der Legislatur ist eingeläutet, in Bundesbern wird bereits der Wahlkampf 2011 geplant. Unter dem Druck der SVP müssen die Parteien schon jetzt in Sachen Campaigning aufrüsten, sofern sie in zwei Jahren nicht ins Hintertreffen geraten wollen. Politexperte Louis Perron hat mögliche Erfolgs- und auch Misserfolgsstrategien studiert.

Text: Louis Perron* Fotos: Keystone

Hinter den Kulissen bereiten sich alle Parteien eifrig auf den Wahlkampf 2011 vor. Noch vor fünfzehn Jahren waren Wahlkämpfe in der Schweiz eine gemütliche Sache. Die Parteien schalteten ein Inserat und hängten ein Plakat auf. Das war’s. Unter dem Druck der SVP müssen die Parteien nun nachziehen und in Sachen Campaigning aufrüsten, wenn sie nicht weiter verlieren wollen. Mittlerweile kann man auf allen Webseiten der Bundesratsparteien einen Newsletter abonnieren, Produkte kaufen und Geld spenden. Alle Bundesratsparteien haben aber auch beachtliche Probleme. Der vorliegende Artikel analysiert, wie die Parteien zur Halbzeit der nationalen Legislatur dastehen.

SP-Turnaround müsste langsam beginnen
Wenn die SP noch unter Christian Levrat auf den Pfad des Erfolges zurückfinden sollte, dann müsste der Turnaround langsam beginnen. Gemäss dem letzten Wahlbarometer von SRG SSR idée suisse konnte die SP ihren Abwärtstrend stoppen. Umfragen sind aber immer eine Momentaufnahme und nicht eine Vorhersage. Im Jahr 2005 – zwei Jahre vor der letzten Wahl – lag die SP im Wahlbarometer bei 24 Prozent. Am Wahltag landete sie bei brutalen 19,5 Prozent. Seit den sogenannten Waldsterbe-Wahlen 1987 – des Waldsterben wurde nur prognostiziert und trat nie ein – schneidet die SP bei Umfragen immer besser ab als bei Wahlen. Zehn Jahre leichter Erfolg haben bei den Mandatsträgern der SP Spuren der Trägheit hinterlassen. Auch die beiden Bundesräte dienen längst nicht mehr als Zugpferde. Mit Klassenkampf und einer Initiative für einen Mindestlohn wird der Turnaround kaum zu schaffen sein. Der Kinospot, welcher gut versteckt auch auf der Webseite zu sehen ist, ist nicht der grosse Wurf. Er ist im Ton zwar sehr emotional, der Link zur SP ist inhaltlich aber überhaupt nicht klar.
Die SVP hat sich noch immer nicht von der Abwahl ihres Übervaters erholt. Die gross angekündigte Opposition ist schon am Anfang (und vor der Wahl von Ueli Maurer in den Bundesrat) steckengeblieben. Es ist bezeichnend, dass die Partei nicht einmal mehr das Referendum gegen das Cassis-de-Dijon-Prinzip zustande gebracht hat. Auch fehlt ein Konzept, welches aufzeigt, was mit der Stärke im Parlament politisch genau erreicht werden soll. In einem Mehrparteien-System wie der Schweiz braucht auch die wählerstärkste Partei Partner, wenn sie sich nicht damit begnügen will, lediglich Vorlagen zu verhindern. Im Rat leidet die Partei darunter, dass wegen des schnellen Wachstums teilweise die zweite und dritte Garde ins Parlament gespült wurde. Im Hinblick auf die Wahlen 2011 darf die Partei aber nicht abgeschrieben werden. Sie ist immer noch die einzige Partei der Schweiz, welche weiss, wie moderner Wahlkampf geht. Ein paar knackige Plakate, welche gut beschreiben, wo der Schuh drückt, können die Basis schnell wieder auf die Beine bringen. Die SVP bietet auch einen SMS-Newsdienst an und ist auf YouTube mit einem eigenen Kanal vertreten. Die Bilanz der kantonalen Wahlen der ersten Halbzeit ist deshalb gar nicht so schlecht. Eine Studie von Professor Pascal Sciarini und Daniel Bochsler hält fest, dass die SVP in gewissen Kantonen massiv zulegen konnte.

Die FDP ist in Sachen Campaigning umtriebig und lernt dazu. So kann man beispielsweise auf der Webseite E-Cards zum Thema Easy Swiss Tax verschicken. Die Partei ist aber umstellt von elektoralen Gegnern. Schon nur um ihre Wähleranteile gegenüber BDP, Grünliberalen und SVP verteidigen zu können, müsste die FDP eine Super-Performance hinlegen. Die Wahl von Didier Burkhalter wird zwar gegen aussen als Erfolg verkauft. In Tat und Wahrheit hat die FDP aber erst ihren ersten Bundesratssitz verteidigt. Burkhalter selber wird zwar ein kompetenter Bundesrat sein, auf Grund seines Charismas der Partei hingegen kaum als Wahlkampflokomotive dienen, wie dies bei Christoph Blocher der Fall war und bei Doris Leuthard immer noch ist. Allgemein fehlt es an sympathischen Aushängeschildern. Fulvio Pelli hat intern an Akzeptanz gewonnen, die Partei ist aber nur schwer führbar. Bei der FDP weiss es jeder selber besser. Sie besteht nur aus Häuptlingen und keinen Indianern. Die vielen Verflechtungen der Einzelkämpfer mit Partikularinteressen machten die Sache noch schlimmer. Die Partei ist deshalb häufig weniger als die Summe ihrer Individuen. Fairerweise muss man auch sagen, dass die Freisinnigen zum Teil heute für Sünden der Vergangenheit bezahlen. Die Tatsache, dass die FDP beispielsweise jahrelang das Umweltthema demonstrativ ignoriert hat, kann nicht über Nacht geändert werden.

Grüne ohne Charismatiker
Es ist gerade Mal vier, fünf Jahre her, da war die CVP die grosse Verliererpartei. Heute ist sie klar in der Mitte positioniert. Im Gegensatz zur FDP hat sie deshalb auch keinen SVP-Komplex. Was der Partei fehlt, ist ein kohärentes Drehbuch, um das riesige Potenzial in der Mitte in Stimmen umzuwandeln. Dazu rennt die Parteiführung zu fest von Feuerwerk zu Feuerwerk. Wie bei anderen Parteien fehlt auch bei der CVP im Nationalrat eine ganze Generation zwischen 30 und 50 Jahren. Der Parteipräsident ist eine der wenigen Ausnahmen. Für die tagespolitische Relevanz ist für die CVP weiter nicht nur der Wähleranteil, sondern vor allem auch der Ständerat wichtig. Beispielsweise in den Kantonen Thurgau, St. Gallen, Freiburg und Schwyz kommen Schwergewichte in die Jahre, und es müsste schleunigst Nachwuchs aufgebaut werden. Die Herausforderung wird auch sein, gleichzeitig die Felle in den Stammlanden zu verteidigen und die neu eroberten Wählerschichten in den urbanen Zentren zu konsolidieren.
Die Grünen leben seit Jahren vom Wetterbericht. Die Partei schafft es nicht einmal, alle Verluste der SP aufzufangen. Dies hat vor allem mit dem Personal zu tun. Seit sich Ruth Genner um die Anzahl Parkplätze in der Stadt Zürich kümmert, fehlt es an Leuten mit Ausstrahlungskraft. Man hat manchmal den Eindruck, Bastien Girod sei der einzige dieser Fraktion, welcher Themen medial besetzen will.

Warum gibt es eigentlich Grünliberale?
Wenn SP und FDP ihre Arbeit richtig machen würden, dürfte es die Grünliberalen nicht geben. Im Parlament wollen sich die Grünliberalen um jeden Preis von Rot-Grün absetzen. Ihre Wählerschaft besteht aber zu einem grossen Teil aus ehemaligen SP-Wählern. Mittelfristig wird dieser Widerspruch zum Problem werden, auch wenn grünliberal momentan im Trend liegt.